Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich und Anbieter
    1. Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle zwischen der Hubert Graf Technisches Gesch√§ft GmbH, vertreten durch die Gesch√§ftsf√ľhrer J√ľrgen Volbers und Max Volbers, Am Stadtwalde 13, 48432 Rheine, Telefon: (+49) 05971 ‚Äď 911109-0, Telefax: (+49) 05971 ‚Äď 91109-29 E-Mail: info@hubert-graf.de (im Folgenden: Verk√§ufer) und dem K√§ufer abgeschlossenen Vertr√§ge. Unsere Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des K√§ufers werden nicht anerkannt.
    2. K√§ufer im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (¬ß 13 BGB) als auch Unternehmer (¬ß 14 BGB). Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.
  1. Der Verkäufer schließt nur Verträge mit volljährigen Käufern ab, die ihren Wohnsitz und/oder ihren Firmensitz in Deutschland haben. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein Verkauf und/oder eine Lieferung ins Ausland finden nicht statt.
  • 2 Vertragsschluss
  1. Die Artikeldarstellungen in den Online-Shops, Prospekten, Anzeigen, Werbematerialien und in den gedruckten Katalogen stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Aufforderung an Käufer, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
  2. Angebotsabgabe im jeweiligen Online-Shop des Verk√§ufers, auch √ľber H√§ndlerplattformen: Wird dem K√§ufer online und durch E-Mail mitgeteilt.
  3. Angebotsabgabe bei Katalogbestellung (offline): Bei Bestellungen aus dem gedruckten Katalog des Verkäufers gibt der Käufer eine Bestellung durch Abgabe der Bestellung per Telefon oder durch Übersendung des Bestellformulars per Fax oder Post an den Verkäufer ab.
  4. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Verkäufer ist befugt, eine vom Käufer erhaltene Bestellung innerhalb von zwei Werktagen (Mo-Fr) nach deren Zugang anzunehmen. Erst durch die Angebotsannahme des Verkäufers kommt der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande.
  • 3 Preise
  1. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Liefer- und Versandkosten, sofern nicht versandkostenfrei. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird dar√ľber hinaus immer gesondert ausgewiesen.
  2. Der Abzug von Skonto setzt eine vorherige Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer voraus.
  • 4 Versandkosten

Hinsichtlich der Versand- und Frachtkosten gelten die jeweils in den Online-Shops, Prospekten, Anzeigen, Werbematerialien und in den gedruckten Katalogen angegeben Kosten.

  • 5 Lieferbedingungen
  1. Die Lieferung der Artikel erfolgt mit Standardpaketdiensten oder Spediteuren.
  2. Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von f√ľnf Tagen. Auf abweichende Lieferzeiten oder Nichtverf√ľgbarkeit weist der Verk√§ufer den K√§ufer hin.
  3. Die Frist f√ľr die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das √ľberweisende Kreditinstitut, bei Zahlung per Rechnung oder per PayPal am Tag der Angebotsannahme durch den Verk√§ufer und endet am darauf folgenden f√ľnften Tag, sofern nicht f√ľr den Artikel eine abweichende Lieferzeit angegeben ist. F√§llt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n√§chste Werktag (Mo-Fr.).
  4. Wenn der bestellte Artikel nicht verf√ľgbar ist, weil der Verk√§ufer mit diesem Artikel von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. In diesem Fall wird der Verk√§ufer den K√§ufer unverz√ľglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels vorschlagen. Wenn kein vergleichbarer Artikel verf√ľgbar ist oder der K√§ufer keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels w√ľnscht, wird der Verk√§ufer dem K√§ufer ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverz√ľglich erstatten.
  5. Die Auslieferung erfolgt auf dem Versandweg an die jeweils vom Käufer angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands.
  • 6 Zahlungsbedingungen
  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise im Wege der Vorkasse, per PayPal, oder, sofern diese Zahlungsart f√ľr den konkreten Gesch√§ftsvorfall und K√§ufer freigegeben ist, per Rechnung.
  2. Bei der Zahlungsart Rechnung ist die Rechnung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung und der Lieferung fällig und zu bezahlen.
  3. Bei Zahlung mit PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Käufers mit Versand der Artikel.
  4. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist dann innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.
  5. Ein K√§ufer, der Verbraucher ist, ist bei Zahlungsverzug gem√§√ü ¬ß 288 BGB verpflichtet, Verzugszinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz an den Verk√§ufer zu zahlen. Bei gewerblichen K√§ufern/Unternehmern, gilt Satz 1 gem√§√ü ¬ß 288 BGB mit der Ma√ügabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte √ľber dem Basiszinssatz betr√§gt. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, einen h√∂heren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  • 7 Eigentumsvorbehalt
  1. Die Artikel bleiben bis zur vollst√§ndigen Bezahlung Eigentum des Verk√§ufers. Vor √úbergang des Eigentums ist eine Verpf√§ndung, Sicherungs√ľbereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Verk√§ufers nicht gestattet.

F√ľr Unternehmer gilt:

  1. Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an den Artikeln bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verk√§ufer berechtigt, die Artikel zur√ľckzunehmen. In der Zur√ľcknahme der Artikel durch den Verk√§ufer liegt ein R√ľcktritt vom Vertrag. Der Verk√§ufer ist nach R√ľcknahme der Artikel zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl√∂s ist auf die Verbindlichkeiten des K√§ufers ‚Äď abz√ľglich angemessener Verwertungskosten ‚Äď anzurechnen.
  2. Der K√§ufer ist verpflichtet, die Artikel pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der K√§ufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf√ľhren.
  3. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verk√§ufer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk√§ufer die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der K√§ufer f√ľr den dem Verk√§ufer entstandenen Ausfall.
  4. 5. Der K√§ufer ist berechtigt, die Artikel im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verk√§ufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Faktura-Endbetrages (einschlie√ülich MwSt.) der Forderung des Verk√§ufers ab, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh√§ngig davon, ob die Artikel ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der K√§ufer auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis des Verk√§ufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Der Verk√§ufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl√∂sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann der Verk√§ufer verlangen, dass der K√§ufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Bis zur vollst√§ndigen Bezahlung der Artikel durch den K√§ufer erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung der Artikel durch den K√§ufer stets f√ľr den Verk√§ufer. Wird der Artikel mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwirbt der Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Artikel (Fakturaendbetrag, einschlie√ülich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √úbrigen das Gleiche wie f√ľr die unter Vorbehalt gelieferten Artikel.
  6. Wird der Artikel mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Gegenst√§nden untrennbar vermischt, so erwirbt der Verk√§ufer bis zur vollst√§ndigen Bezahlung der Artikel durch den K√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschlie√ülich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des K√§ufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der K√§ufer dem Verk√§ufer anteilm√§√üig Miteigentum √ľbertr√§gt. Der K√§ufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr den Verk√§ufer.
  7. Der K√§ufer tritt dem Verk√§ufer auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Artikel mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen.
  8. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K√§ufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verk√§ufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verk√§ufer.

 

 

 

  • 8 Widerrufsrecht f√ľr Verbraucher

Als Verbraucher (§ 13 BGB) steht Ihnen bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossen werden (§ 312b BGB) und bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) ein Widerrufsrecht zu.

————————————————Widerrufsbelehrung———————————————

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns

 

Name:                                    Hubert Graf Technisches Geschäft GmbH

Anschrift:                              Am Stadtwalde 13, 48432 Rheine

Telefonnummer: ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 05971 ‚Äď 91109-0

Faxnummer: ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† 05971 ‚Äď 91109-29

E-Mailadresse:                     info@hubert-graf.de

 

mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder auch telefonisch) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

 

Name:                                   

Anschrift:                             

 

zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der R√ľcksendung der Waren. Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.

—————————————- Ende der Widerrufsbelehrung————————————–

  • 9 Transportsch√§den

F√ľr Verbraucher gilt:

  1. Werden dem K√§ufer Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den angeliefert, so wird der K√§ufer gebeten, solche Sch√§den bitte sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstm√∂glich Kontakt zum Verk√§ufer unter der 05971 ‚Äď 91109-0 oder per E-Mail unter info@hubert-graf.de aufzunehmen. Verpflichtet ist der K√§ufer hierzu nicht.
  2. Die Vers√§umung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat f√ľr die gesetzlichen Gew√§hrleistungsrechte des K√§ufers keinerlei Konsequenzen. Er hilft aber dem Verk√§ufer, seine eigenen Anspr√ľche gegen√ľber dem Frachtf√ľhrer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu k√∂nnen.
  • 10 Gew√§hrleistung und Haftung

F√ľr Verbraucher gilt:

  1. Die Gewährleistung/Mängelhaftung bei Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. 2. Dem K√§ufer obliegt bei Vertr√§gen √ľber ein digitales Produkt eine Mitwirkungspflicht bei der Pr√ľfung des Verk√§ufers, ob die digitale Umgebung des K√§ufers mit den technischen Anforderungen des digitalen Produkts kompatibel ist.
  3. Soweit der Verk√§ufer dem K√§ufer bei Vertr√§gen √ľber Waren mit digitalen Elementen oder bei digitalen Produkten Aktualisierungen schuldet, weist der Verk√§ufer den K√§ufer jeweils auf die Verf√ľgbarkeit der Aktualisierung hin. Falls der K√§ufer die Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist nicht installiert, haftet der Verk√§ufer nicht f√ľr einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zur√ľckzuf√ľhren ist.

F√ľr Unternehmer gilt:

  1. Der Verk√§ufer schuldet keine Bedienungs- und/oder Montageanleitungen. Sollte der Verk√§ufer dennoch Bedienungs- und/oder Montageanleitungen liefern, ist dies eine freiwillige Leistung des Verk√§ufers und begr√ľndet keine Rechtsanspr√ľche des K√§ufers.
  2. Die objektive Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich allein aus den dem K√§ufer zur Verf√ľgung stehenden oder bekanntgegebenen Informationen; f√ľr eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung bedarf es keiner gesonderten Vereinbarung. Der Verk√§ufer √ľbernimmt keine Haftung f√ľr √∂ffentliche √Ąu√üerungen des Herstellers des Kaufgegenstands oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen).
  3. Der Verk√§ufer schuldet keine Aktualisierung der Software bei einer Ware mit digitalen Elementen oder bei digitalen Produkten. Sollte der Verk√§ufer dennoch Aktualisierungen liefern, ist dies eine freiwillige Leistung des Verk√§ufers und begr√ľndet keine Rechtsanspr√ľche des K√§ufers.
  4. 7. Ausbau- und Einbaukosten f√ľr bereits gelieferte und verbaute Ware tr√§gt der Verk√§ufer nicht. Eine Anwendung der Regelung des ¬ß 439 Abs. III BGB wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen.
  5. Die gesetzlichen M√§ngelanspr√ľche des Unternehmers als K√§ufer setzen voraus, dass dieser seinen nach ¬ß 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten ordnungsgem√§√ü nachgekommen ist.
  6. 9. Abweichend von ¬ß 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr√§gt die allgemeine Verj√§hrungsfrist f√ľr Anspr√ľche aus Sach- und Rechtsm√§ngeln ein Jahr ab Ablieferung, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen eine l√§ngere Verj√§hrungsfrist vorschreiben. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj√§hrung mit der Abnahme der Ware.
  • 11 Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  • 12 Schlussbestimmungen – Gerichtsstand
  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
  2. Vertragssprache ist deutsch.
  3. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, wird als ausschlie√ülicher Gerichtsstand unser Gesch√§ftssitz f√ľr alle Anspr√ľche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt den K√§ufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  • 13 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur√ľck.)

‚ÄďAn [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzuf√ľgen]: ‚ÄďHiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*)

abgeschlossenen Vertrag √ľber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

‚ÄďBestellt am (*)/erhalten am (*)

‚ÄďName des/der Verbraucher(s)

‚ÄďAnschrift des/der Verbraucher(s)

‚ÄďUnterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

‚ÄďDatum ___________

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

Stand 12/2021