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Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Hubert Graf Technisches Geschäft GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen Volbers und Max Volbers, Am Stadtwalde 13, 48432 Rheine, Telefon: (+49) 05971 – 91109-0, Telefax: (+49) 05971 – 91109-29 E-Mail: info@hubert-graf.de (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer abgeschlossenen Verträge. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
  • Käufer im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • Der Verkäufer schließt nur Verträge mit volljährigen Käufern ab, die ihren Wohnsitz und/oder ihren Firmensitz in Deutschland haben. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein Verkauf und/oder eine Lieferung ins Ausland finden nicht statt.

§ 2 Vertragsschluss

  • Die Artikeldarstellungen in den Online-Shops, Prospekten, Anzeigen, Werbematerialien und in den gedruckten Katalogen stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Aufforderung an Käufer, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
  • Angebotsabgabe im jeweiligen Online-Shop des Verkäufers, auch über Händlerplattformen: Wird dem Käufer online und durch E-Mail mitgeteilt.
  • Angebotsabgabe bei Katalogbestellung (offline): Bei Bestellungen aus dem gedruckten Katalog des Verkäufers gibt der Käufer eine Bestellung durch Abgabe der Bestellung per Telefon oder durch Übersendung des Bestellformulars per Fax oder Post an den Verkäufer ab.
  • Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Verkäufer ist befugt, eine vom Käufer erhaltene Bestellung innerhalb von zwei Werktagen (Mo-Fr) nach deren Zugang anzunehmen. Erst durch die Angebotsannahme des Verkäufers kommt der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande.

§ 3 Preise

  • Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Liefer- und Versandkosten, sofern nicht versandkostenfrei. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird darüber hinaus immer gesondert ausgewiesen
  • Der Abzug von Skonto setzt eine vorherige Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer voraus.

§ 4 Versandkosten

Hinsichtlich der Versand- und Frachtkosten gelten die jeweils in den Online-Shops, Prospekten, Anzeigen, Werbematerialien und in den gedruckten Katalogen angegeben Kosten.

§ 5 Lieferbedingungen

  • Die Lieferung der Artikel erfolgt mit Standardpaketdiensten oder Spediteuren.
  • Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von fünf Tagen. Auf abweichende Lieferzeiten oder Nichtverfügbarkeit weist der Verkäufer den Käufer hin.
  • Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei Zahlung per Rechnung am Tag der Angebotsannahme durch den Verkäufer und endet am darauf folgenden fünften Tag, sofern nicht für den Artikel eine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (Mo-Fr.).
  • Wenn der bestellte Artikel nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Artikel von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels vorschlagen. Wenn kein vergleichbarer Artikel verfügbar ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels wünscht, wird der Verkäufer dem Käufer ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  • Die Auslieferung erfolgt auf dem Versandweg an die jeweils vom Käufer angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  • Die Zahlung erfolgt wahlweise im Wege der Vorkasse oder, sofern diese Zahlungsart für den konkreten Geschäftsvorfall und Käufer freigegeben ist, per Rechnung.
  • Bei der Zahlungsart Rechnung ist die Rechnung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung und der Lieferung fällig und zu bezahlen.
  • Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist dann innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.
  • Ein Käufer, der Verbraucher ist, ist bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu zahlen. Bei gewerblichen Käufern/Unternehmern, gilt Satz 1 gemäß § 288 BGB mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

Für Unternehmer gilt:

  • Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Artikeln bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Artikel zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Artikel durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Artikel zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  • Der Käufer ist verpflichtet, die Artikel pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  • Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
  • Der Käufer ist berechtigt, die Artikel im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Artikel ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  • Bis zur vollständigen Bezahlung der Artikel durch den Käufer erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung der Artikel durch den Käufer stets für den Verkäufer. Wird der Artikel mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Artikel (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Artikel.
  • Wird der Artikel mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung der Artikel durch den Käufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
  • Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Artikel mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  • Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher (§ 13 BGB) steht Ihnen bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossen werden (§ 312b BGB) und bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) ein Widerrufsrecht zu.

————————————————Widerrufsbelehrung———————————————

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Name: Hubert Graf Technisches Geschäft GmbH
Anschrift: Am Stadtwalde 13, 48432 Rheine
Telefonnummer: +49 (0) 5971 91109-0
E-Mailadresse: info@hubert-graf.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Hubert Graf Technisches Geschäft GmbH
Anschrift: Am Stadtwalde 13, 48432 Rheine

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

—————————————- Ende der Widerrufsbelehrung————————————–

§ 9 Transportschäden

Für Verbraucher gilt:

  • Werden dem Käufer Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Schäden bitte sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zum Verkäufer unter der 05971 – 91109-0 oder per E-Mail unter info@hubert-graf.de aufzunehmen. Verpflichtet ist der Käufer hierzu nicht.
  • Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Er hilft aber dem Verkäufer, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

Für Verbraucher gilt:

  • Die Gewährleistung/Mängelhaftung bei Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • Dem Käufer obliegt bei Verträgen über ein digitales Produkt eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung des Verkäufers, ob die digitale Umgebung des Käufers mit den technischen Anforderungen des digitalen Produkts kompatibel ist.
  • Soweit der Verkäufer dem Käufer bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen oder bei digitalen Produkten Aktualisierungen schuldet, weist der Verkäufer den Käufer jeweils auf die Verfügbarkeit der Aktualisierung hin. Falls der Käufer die Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist nicht installiert, haftet der Verkäufer nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.

Für Unternehmer gilt:

  • Der Verkäufer schuldet keine Bedienungs- und/oder Montageanleitungen. Sollte der Verkäufer dennoch Bedienungs- und/oder Montageanleitungen liefern, ist dies eine freiwillige Leistung des Verkäufers und begründet keine Rechtsansprüche des Käufers.
  • Die objektive Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich allein aus den dem Käufer zur Verfügung stehenden oder bekanntgegebenen Informationen; für eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung bedarf es keiner gesonderten Vereinbarung. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers des Kaufgegenstands oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen).
  • Der Verkäufer schuldet keine Aktualisierung der Software bei einer Ware mit digitalen Elementen oder bei digitalen Produkten. Sollte der Verkäufer dennoch Aktualisierungen liefern, ist dies eine freiwillige Leistung des Verkäufers und begründet keine Rechtsansprüche des Käufers.
  • Ausbau- und Einbaukosten für bereits gelieferte und verbaute Ware trägt der Verkäufer nicht. Eine Anwendung der Regelung des § 439 Abs. III BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Die gesetzlichen Mängelansprüche des Unternehmers als Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  • Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen eine längere Verjährungsfrist vorschreiben. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Ware.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen – Gerichtsstand

  • Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
  • Vertragssprache ist deutsch.
  • Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

§ 13 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An [hier ist der Name, die Anschrift und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*)

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum ___________

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

Stand 05/2022